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Impressumspflicht für kommerzielle Websites in der Schweiz

Anders als in Deutschland, galt in der Schweiz bislang keine Impressumspflicht für Websites. Seit dem 1. April 2012 ist das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft getreten. Dieses führt unter anderem auch eine Impressumspflicht für kommerzielle Websites ein.

Die neue Regelung in Art. 3 Abs. 1 Bst. s Ziff. 1 UWG lautet folgendermassen:

"Unlauter handelt insbesondere, wer: [...] Waren, Werke oder Leistungen im elektronischen Geschäftsverkehr anbietet und es dabei unterlässt [...] klare und vollständige Angaben über seine Identität und seine Kontaktadresse einschliesslich derjenigen der elektronischen Post zu machen."

Abs. 2 formuliert davon eine Ausnahme:

"Absatz 1 Buchstabe s findet keine Anwendung auf die Sprachtelefonie und auf Verträge, die ausschliesslich durch den Austausch von elektronischer Post oder durch vergleichbare individuelle Kommunikation geschlossen werden."

Für wen gilt die Impressumspflicht

Die Impressumspflicht gilt “im elektronischen Geschäftsverkehr”. Gemeinst sind damit jene Websites, welche in der Schweiz Waren, Werke oder Leistungen anbieten. Man kann hier vereinfacht von Internetkäufen sprechen.

Das Wort “Waren” bezieht sich beispielsweise. auf den Verkauf von Lebensmitteln, Büchern oder CDs. “Werke” bezeichnet die Bestellung von noch zu erstellenden Dingen, wie ein neues Haus, ein Masshemd oder die Übersetzung eines Textes (Werkverträge). Unter “Leistungen” versteht der Gesetzgeber sämtliche Auftrags-Dienstleistungen, wie zum Beispiel Rechtsberatung, Psychotherapie oder Massagen (Aufträge).

Wichtig ist die Ausnahme in Abs. 2, sie stellt klar, dass die Impressumspflicht nicht gilt, wenn der elektronische Geschäftsverkehr z.B. via E-Mail oder Telefon stattfindet.

Was muss ein Impressum beinhalten?

Gemäss Wortlaut des Gesetzesartikels muss ein Impressumtext “klare und vollständige Angaben über seine Identität und seine Kontaktadresse einschliesslich derjenigen der elektronischen Post” enthalten.
Folgende Angaben sind also notwendig:
•    Vorname und Name
•    Firmenbezeichnung (falls vorhanden) inkl. Handelsregister-Nummer
•    Postadresse
•    E-Mail-Adresse

Zusätzliche Angaben sind optional:
•    Telefonnummer
•    Faxnummer
•    Link auf Handelsregistereintrag
•    MWST-Nr. (falls vorhanden)
•    Namen der vertretungsberechtigten Personen
•    Allfällige Aufsichtsbehörden (z.B. bei Ärzten oder Rechtsanwälten)

Sanktionen bei Verstössen

Die Sanktionen bei Verstoss gegen diese Regelung sind in Art. 23 UWG geregelt:
1 Wer vorsätzlich unlauteren Wettbewerb nach Artikel 3, 4, 4a, 5 oder 6 begeht, wird auf Antrag mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. [...]
Was sollten Website-Betreiber tun
Juristen empfehlen, unabhängig von der Frage, ob “elektronischer Geschäftsverkehr” vorliegt oder nicht, ein möglichst umfassendes Impressum zu verwenden und dieses auch mittels eines gut auffindbaren Links so auszuzeichnen. Auch die optionalen Angaben sollten angegeben werden.Grund: Ein klares, vollständiges Impressum ist auch immer ein Zeichen der Seriosität des Anbieters. Bei privaten Websites ist es ist jedoch ratsam, aus Spam- und Datenschutzgründen, Angaben wie Postadresse oder Telefonnummer nicht öffentlich aufzuführen. Hier kann alternativ auf die verscheidenen Netzwerk-Profile des Betreibers verlinkt werden, z.B. auf Xing- oder Facebook.

Weiterführende Links

> Medienmitteilung des Bundes vom 12.10.2011
> Vorlage zur Revision des UWG (BBl 2011 4925)
> Themenseite des Eidg. Parlaments zur Änderung des UWG (mit div. weiterführenden Links)
> www.steigerlegal.ch Guter Blogbeitrag von Rechtsanwalt Martin Steiger